Stadt Horn - Bad Meinberg | Nachrichten

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31.08.2017

Öffentliche Bekanntmachung

Erneute Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Ratsbeschluss und Genehmigung

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Der vom Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg am 09.12.2010 beschlossene Flächennutzungsplan der Stadt Horn-Bad Meinberg einschließlich der nach diesem Feststellungsbeschluss erfolgten Änderungen wurde von der Bezirksregierung Detmold mit Verfügung vom 30.03.2012, Az.: 35.21.10-508/H.65, gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Der Ratsbeschluss vom 09.12.2010 hat folgenden Wortlaut:

„Verfahrensabschließender Beschluss

Der neue Flächennutzungsplan der Stadt Horn-Bad Mein­berg wird beschlossen. Es gilt die Planzeichnung vom 11.11.2010 in Verbindung mit der Begründung einschließ­lich Umweltbericht vom 11.11.2010.“

Die Genehmigung der Bezirksregierung Detmold vom 30.03.2012, Az.: 35.21.10-508/H.65 hat folgenden Wortlaut:

„Genehmigung der Neuaufstellung des Flächennutzungs­planes der Stadt Horn-Bad Meinberg

Bericht vom: 14.11.2011
Aktenzeichen: 3.3-FNP/Kö
Eingang: 09.01.2012
Anlagen:
1 Flächennutzungsplan
4 Ordner Verfahrensunterlagen

Ihren mit o.a. Bericht vorgelegten Flächennutzungsplan habe ich überprüft. Gemäß § 6 (1) BauGB genehmige ich den v.g. Flächennutzungsplan.

Nachweis der Bekanntmachung:

Den Nachweis der Bekanntmachung über die Durchführung dieses Genehmigungsverfahrens bitte ich, mir baldmöglichst auf dem Dienstwege vorzulegen.

Im Auftrag

gez.

Stender“

 

Übereinstimmungserklärung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut des Ratsbeschluss vom 09.12.2010 mit dem vorstehenden Beschluss und der Wortlaut der Genehmigung der Bezirksregierung vom 30.03.2012 mit der vorstehenden Genehmigung übereinstimmen und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren wurde.

Horn-Bad Meinberg, den 26.07.2017

gez.

Rother
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Die Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigung wird gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekannt­machung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungs­verordnung – BekanntmVO) angeordnet.

Die vorstehende Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird der Flächen­nutzungsplan der Stadt Horn-Bad Meinberg gem. § 214 (4) BauGB rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung im Kreisblatt Lippe vom 10.04.2012 gemäß § 6 Abs. 5 BauGB für das gesamte Stadtgebiet wirksam.

In der Bekanntmachung ist auf § 7 (6) GO NRW hinzu­weisen.

Horn-Bad Meinberg, den 26.07.2017

gez.

Rother
Bürgermeister


Hinweise

1. Es wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass die nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Bauge­setzbuches beachtlichen Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 des Baugesetzbuches beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbe­achtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung vom 10.04.2012 im Kreisblatt Lippe schriftlich gegenüber der Stadt Horn-Bad Meinberg geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

2. Eine Verletzung von Verfahrens- u. Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO NW beim Zustandekommen des Flächennutzungs­planes kann gem. § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung vom 10.04.2012 im Kreisblatt Lippe nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Der Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusam­menfassende Erklärung werden beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Zimmer 24) während der allgemeinen Öffnungszeiten auf Dauer zu jedermanns Einsicht bereit gehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Horn-Bad Meinberg, den 26.07.2017

gez.

Rother
Bürgermeister

Ansprechpartnerin:

Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften
Marktplatz 2
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 271
Fax: 05234 / 201 - 1271
E-Mail: i.obst@horn-badmeinberg.de

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