Stadt Horn - Bad Meinberg | Bekanntmachungen

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11.12.2017

1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg und Bebauungsplan M 29 „Detmolder Straße/ Am Waldstadion“ im Stt. Bad Meinberg
a) Änderung des Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes M 29
b) Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

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zu a)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 05.06.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes M 29 „Detmolder Straße / Am Waldstadion“ beschlossen (Kr.Bl.Lippe 25.06.2013 Nr. 268).

Für das Betriebsgelände der Staatlich Bad Meinberger Mineralbrunnen GmbH & Co. KG nördlich der Detmolder Straße und westlich der Straße Am Waldstadion sowie der vorgesehenen Erweiterungsflächen wird die Aufstellung des Bebauungsplan M 29 „Detmolder Straße/ Am Waldstadion“ beschlossen. Ziel des Planverfahrens ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes.

In seinen Sitzungen vom 17.02.2016 und 03.04.2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg jeweils eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom Bebauungsplan M 29 beschlossen (Kr.Bl.Lippe 25.04.2017 Nr. 238).

In seiner Sitzung vom 22.11.2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg wie folgt beschlossen: „Die Änderung des Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan M29 „Detmolder Straße/ Am Waldstadion“, Stt. Bad Meinberg wird beschlossen. Der Geltungsbereich wird um das Flurstück 328, Flur 1, Gemarkung Bad Meinberg und im Westen um den 15 m breiten Streifen, welcher Teile der Flurstücke 153, 76 und 152, Flur 1, Gem. Bad Meinberg umfasst, verringert.“

Die Abgrenzung des geänderten Geltungsbereichs ist aus dem nachfolgend mit abgedrucktem Übersichtsplan ersichtlich.

Übereinstimmungserklärung gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO)

Es wird bestätigt, dass der vorstehende Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 22.11.2017 übereinstimmt und dass gemäß § 2 (1) und (2) BekanntmVO NRW verfahren wurde.

Horn-Bad Meinberg, den 30.11.2017
gez. Rother
Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung

Nach § 2 (3) BekanntmVO wird hiermit die Bekanntmachung der vorstehenden Änderungen des Aufstellungs-beschlusses zum Bebauungsplan M 29 „Detmolder Straße/ Am Waldstadion“, Stt. Bad Meinberg angeordnet.

Gleichzeitig wird erklärt, dass die Änderungen der Aufstellung hiermit öffentlich bekanntgemacht werden.

Horn-Bad Meinberg, den 30.11.2017
gez. Rother
Bürgermeister

zu b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 22.11.2017 beschlossen, mit den vorliegenden Entwürfen der Planunterlagen die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung für die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan M 29 „Detmolder Straße/ Am Waldstadion“ durchzuführen.

Gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung mit den jeweiligen Begründungen sowie die folgenden bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Informationen:

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründungen, der die durchgeführte Umweltprüfung und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Bebauungsplanes beschreibt und bewertet. Dabei werden sämtliche Schutzgüter (Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima, Landschafts-/ Ortsbild, Kultur- und Sachgüter und ihre Wechselwirkung) behandelt.
  • Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag mit Aussagen zu planungsrelevanten Arten (Vögel, Säugetiere, Amphibien), betrifft insbesondere das Schutzgut Tiere
  • Lärmschutzgutachten (Schalltechnisches Gutachten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes M 29 „Detmolder Straße/ Am Waldstadion“ der Stadt Horn-Bad Meinberg - Fortschreibung), betrifft insbesondere das Schutzgut Mensch
  • 50 umweltbezogene Stellungnahmen von der Öffentlichkeit in Bezug auf die Lärmbelastung durch den Betrieb und den damit verbundenen Verkehr, die Luftverschmutzung durch Autoabgase, die betriebsbedingte Beleuchtung, die Zerstörung der Lebensqualität, den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet und das Überschwemmungsgebiet, die Zerstörung der Natur und der Lebensräume der vorkommenden Tiere, die Zerstörung der Werreaue und des Landschaftsbildes durch fehlende Einbindung, betrifft insbesondere die Schutzgüter Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima, Landschafts-/ Ortsbild,
  • Eine Umweltbezogene Stellungnahmen vom Kreis Lippe in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Tier, Landschaft und Pflanze (Eingriff in Kernzone des Landschaftsschutzgebietes, Artenschutz und Kritik am Schalltechnischen Gutachten)

vom 19. Dezember 2017 bis einschließlich 26. Januar 2018

öffentlich ausliegen. Die öffentliche Auslegung findet beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Aushangtafel im Flur) zu folgenden Zeiten statt: Montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 16:30 Uhr, bzw. mittwochs schon ab 7:30 Uhr und donnerstags bis 17:30 Uhr, sowie freitags zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr. Die Unterlagen werden auch ins Internet auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg unter der Kategorie „Bekanntmachungen“ eingestellt.

Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 2. OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt. Dazu wird um vorherige Terminabsprache unter Tel. 05234-201-271 gebeten.

Während der öffentlichen Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über den Bebauungsplan informieren. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich an die Stadt Horn-Bad Meinberg, elektronisch an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften (Marktplatz 2, Zimmer 24) vorgebracht werden. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (gem. § 4a (6) BauGB). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei Flächennutzungsplänen eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gemäß § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (gem. § 3 (3) BauGB).

Lage und Umfang der Plangebiete sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung der Plangebiete ist die Grenzziehung in den Entwürfen der Planzeichnungen verbindlich.

Horn-Bad Meinberg, den 30.11.2017
gez. Rother

Bürgermeister

Die Planunterlagen erhalten Sie hier:

1 2017_11_13 Übersichtsplan 1. Ä. FNP u M 29 [PDF: 1,8 MB]

2 1. Ä. FNP_Planzeichnung_Entwurf [PDF: 1,6 MB]

3 M 29_Planzeichnung_Entwurf [PDF: 1 MB]

4 1. Ä. FNP_Begründung_Entwurf [PDF: 174 kB]

5 M 29_Begründung_Entwurf [PDF: 550 kB]

5a Anlage 1_Begründung M 29_Erschließungskonzept [PDF: 986 kB]

5b Anlage 2_Begründung M 29_Schallgutachten_WEB [PDF: 10,3 MB]

5c Anlage 3_Begründung M 29_ASB [PDF: 1,6 MB]

6 1. Ä. FNP u M 29_UB_Entwurf [PDF: 8 MB]

6a Anlage 1_UB_Eingriff-Ausgleich_gesamt [PDF: 6,9 MB]

7 Umweltbezogene Stellungnahmen TÖB u Öffentlichkeit [PDF: 4,1 MB]

Ansprechpartnerin:

Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften
Marktplatz 2
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 271
Fax: 05234 / 201 - 1271
E-Mail: i.obst@horn-badmeinberg.de

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