Stadt Horn - Bad Meinberg | Bekanntmachungen

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08.09.2016

2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg zur Darstellung von Konzen­trationszonen für Windenergie

hier: Neufassung Aufstellungsbeschlusses

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Es wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Ge­setzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg in seiner öffentlichen Sitzung am 24.08.2016 den Aufstellungsbeschluss für das o.g. Planverfahren neu gefasst hat.

Das Plangebiet ist identisch mit dem Gebiet der Stadt Horn-Bad Meinberg. Das Plangebiet ist aus dem beigefügten Kartenauszug ersichtlich.

Bekanntmachungsanordnung

Nach § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekannt­machung von kommunalem Ortsrecht (Bekannt­machungsverordnung – BekanntmVO) wird hiermit die Bekanntmachung des folgenden Aufstellungsbeschlusses zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg für das gesamte Stadtgebiet zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie angeordnet:

 

„Der Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Stadtent­wicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 04.12.2013 wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungspla­nes der Stadt Horn-Bad Meinberg mit dem Ziel neuer Dar­stellung von Konzentrationszonen für Windenergie wird be­schlossen. Es handelt sich um eine auf die Windenergie beschränkte sachliche Flächennutzungsplanänderung für das gesamte Stadtgebiet. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt die Energie-wende in angemessener Weise zu unterstützen und planungsrechtlich nicht gerechtfertigte Hindernisse für die Nutzung der Windenergie zu beseitigen.

Deshalb ist die bisherige Konzentrationszonenausweisung für Windenergie im Stadtgebiet zu überprüfen und ggf. an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Die Aus­schlusswirkung nach § 35 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Absatz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch soll dabei weiterhin aufrecht erhalten werden.“

Der Wortlaut der Bekanntmachung stimmt mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 24.08.2016 überein.

Es wird hiermit bestätigt, dass im Sinne von § 2 (1, 2) BekanntmVO verfahren wurde.

Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Dies gilt entsprechend für das Zustandekommen dieses Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 24.08.2016 über die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie.

Horn-Bad Meinberg, den 25.08.2016

In Vertretung

gez.

Barz
Allg. Vertreter des Bürgermeisters

Anlage Aufstellungsbeschluss - Vorlage, Beschluss, Bekanntmachungsanordnung, Bekanntmachung

 

Ansprechpartner:

Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften
Marktplatz 2
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 271
Fax: 05234 / 201 - 1271
E-Mail: i.obst@horn-badmeinberg.de

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