Stadt Horn - Bad Meinberg | Bekanntmachungen

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15.10.2015

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister (§ 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz -BMG)

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg
Bekanntmachung

Gemäß § 50 Abs. 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S.1084) sowie gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) in den zzt. gültigen Fassungen sind folgende Datenübermittlungen durch die Stadt Horn-Bad Meinberg als Meldebehörde zulässig:

I. Datenübermittlung über Alters- und Ehejubiläen

(§ 50 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG)

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad,

4. Anschrift sowie

5. Datum und Art des Jubiläums.

Eine Veröffentlichung der Jubiläumsdaten durch die Presse und den Rundfunk kann auch eine Verbreitung über das Internet zur Folge haben.

 

II. Datenübermittlung an Adressbuchverlage

(§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG)

Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Doktorgrad und

4. derzeitige Anschriften.

 

III. Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

(§ 58 c Abs. 1 SG i. V. m. § 36 Abs. 2 BMG)

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften dürfen dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt werden:

Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.

 

Das Widerspruchsrecht bezüglich der Datenweitergabe nach § 58 c Abs. 1 SG steht den Betroffenen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres zu; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind.

 

Der Weitergabe der unter Ziffer I bis III genannten Daten kann der Betroffene widersprechen (§ 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 BMG).

Auf dieses Widerspruchsrecht weise ich hiermit hin.

Der Widerspruch gegen die vorgenannten Datenübermittlungen ist an den Bürgermeister, Fachbereich 2 -Bildung, Ordnung und Soziales-, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg, zu richten oder direkt beim Bürgerservice der Stadt Horn-Bad Meinberg, Marktplatz 2, 32805 Horn-Bad Meinberg einzulegen.

Es ist zu beachten, dass die genannten Auskünfte bereits vor dem jeweiligen Ereignis (ca. 3 Monate vor einem Jubiläum, ca. 10 Monate vor Herausgabe eines Adressbuches) erteilt werden dürfen.

Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.

Horn-Bad Meinberg, den 15. Oktober 2015

Block

(Bürgermeister)