Stadt Horn - Bad Meinberg | Nachrichtenarchiv

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31.08.2017

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Historischer Stadtkern Horn“ (Sanierungssatzung Horn) vom 24.07.2017
hier: Inkrafttreten

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Auf Grund

des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist,

der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.d.F. der Bekannt­machung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zu­letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), in Kraft getreten am 29. November 2016

hat der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg in seiner Sitzung am 13.07.2017 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

(1) In der Stadt Horn-Bad Meinberg wird das Gebiet, das begrenzt wird im Nordwesten durch die Straße "Potthof" einschließlich der Teichanlage an der "Mittelstraße", im Nordosten von der "Nordstraße", der "Wiembecke" und dem Weg "Hinterm Graben" unter Einbeziehung der Be­bauung an der Kampstraße 1, des Parkplatzes und der nördlich angrenzenden Freiflächen an der "Kampstra­ße", im östli­chen Bereich durch die rückwärtigen Gren­zen der beiden Flurstücke südlich der "Mittelstraße" bis zum Einmündungsbereich "Fröbelstraße", im Südosten durch die Südostgrenzen der südöstlich an den Weg "Am Wall" angrenzenden Flurstücke, im Süden durch die Straße "Südwall" bis zur Einmündung in den "Südholz­weg" und im Westen vom „Südholzweg“ bis zur „Mittel­straße“, förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt.

Für die genaue Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist die in dem als Anlage mit abgedruckten Übersichtsplan i.M. 1 : 5.000, der Bestandteil dieser Satzung ist, einge­tragene Umrandung verbindlich.

(2) Das Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung "Histo­rischer Stadtkern Horn".

§ 2

Ausschluss der Anwendung der §§ 144 und 152 - 156 BauGB

Entsprechend den Bestimmungen des § 142 Abs. 4 BauGB wird die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB insgesamt sowie die Anwendung der beson­deren sanierungsrechtlichen Vorschriften (§§ 152 -156 a BauGB) ausgeschlossen (Vereinfachtes Sanierungsver­fahren).

§ 3

Geltungsdauer der Sanierungssatzung

Die Frist zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme wird auf die maximal mögliche Dauer von 15 Jahren festgesetzt und soll somit bis zum 31.12.2032 abge­schlossen sein.

§ 4

In-/ Außer Kraft treten

Diese Satzung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 26.06.1992 in Kraft getretene Sanierungssatzung „Altstadt Horn“ außer Kraft.“

Übereinstimmungserklärung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Satzung mit dem Ratsbeschluss vom 13.07.2017 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren wurde.

Horn-Bad Meinberg, den 24.07.2017

gez.

Rother
Bürgermeister

 

Bekanntmachungsanordnung

Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung wird gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekanntma­chung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungs­verordnung – BekanntmVO) angeordnet.

Die vorstehende Satzung wird hiermit gem. § 143 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird die Sanierungs­satzung „Historischer Stadtkern Horn“ rechtsverbindlich.

In der Bekanntmachung ist auf § 7 (6) GO NRW hinzu­weisen.

Horn-Bad Meinberg, den 24.07.2017

gez.

Rother
Bürgermeister

 

Hinweise

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Form- und Verfahrensvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Nr. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind, unbeachtlich.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –GO NRW– beim Zustandekommen dieser Satzung kann gem. § 7 (6) GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch­geführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean­standet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts­vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Horn-Bad Meinberg, den 24.07.2017

gez.

Rother
Bürgermeister

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