Stadt Horn - Bad Meinberg | Nachrichtenarchiv

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13.06.2016

Bekanntmachung über die Offenlegung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung neuer Konzentrationszonen für Windenergie

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegen­schaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 27.04.2016 beschlossen, mit den vorliegenden Entwürfen der Planunterlagen die öffentliche Auslegung und die Behörden­beteiligung durchzuführen.

Bei der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes handelt es sich um eine auf die Wind­energienutzung beschränkte sachliche Teilän­derung, die sich auf das gesamte Stadtgebiet bezieht, da der sogenannte Planvorbehalt gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) ange­strebt wird.

Inhaltlich sollen die im durchgeführten Flächenaus­wahlverfahren identifizierten und ausgewählten sieben Flächen D1, E1, F1, G1, H1, H2 und I als neue Konzentrationszonen für Windenergie in Form sonstiger Sondergebiete „Windenergienutzung“ gem. § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dargestellt werden. Der über die Fläche I hinausgehende Bereich, welcher bisher im Flächennutzungsplan als „Fläche zur Windenergie­nutzung“ dargestellt ist, wird in die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ abgeändert. Die Änderungsbereiche sind dem beigefügten Über­sichtsplan zu entnehmen.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung sowie den folgenden bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Informationen:

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung, der die durchgeführte Umweltprüfung und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Flächennutzungsplanänderung beschreibt und bewertet. Dabei werden sämtliche Schutzgüter (Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima, Landschafts-/ Ortsbild, Kultur- und Sachgüter und ihre Wechsel­wirkungen) behandelt.
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Aus­sagen zu planungsrelevanten Arten (Vögel, Säugetiere), betrifft insbesondere das Schutzgut Tiere
  • Umweltbezogene Stellungnahmen von:

Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:

1. Landesbetrieb Wald und Holz NRW zu den Themen Waldflächen, Artenschutz, Biotope

2. Landwirtschaftskammer NRW, Bezirksstelle für Agrarstruktur OWL zu den Themen Inan­spruchnahme von Ackerflächen, Artenschutz und Ausgleichsmaßnahmen

3. Lippischer Heimatbund zu den Themen Natur- und Landschaftsschutz

4. Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33, Bodenordnung/ Ländliche Entwicklung zu den Themen Grundwasserschutz und Bodenschutz

5. Kreis Lippe, Planen und Bauen zu den Themen Artenschutz, Landschaftsschutz, Kammlagen, Waldflächen und Wasser- und Heilquellenschutz

6. LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Bau­kultur in Westfalen zu den Themen Schutz des Landschaftsbildes und der Kulturlandschaft und Kammlagen

Nachbarkommunen:

1.Stadt Steinheim zu den Themen Immissions­schutz, Abstände zu Wohnnutzungen und Schutzgebieten, Artenschutz und Naturschutz

2. Gemeinde Altenbeken zu den Themen Naturschutz und Artenschutz

Öffentlichkeit:

1. 40 Stellungnahmen zu den Themen Erneuer­bare Energien, Abstände zu Wohnnutzungen und Schutzgebieten, Lärmschutz, Artenschutz, Naturschutz, Optische Beeinträchtigungen, Landschaftsbild, Tourismus, Regionalplanung/ Kammlagen und Berücksichtigung von Vorbelastungen

vom

20. Juni bis einschließlich 19. Juli 2016

 

öffentlich ausliegen. Die öffentliche Auslegung findet beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Aushangtafel im Flur) zu folgenden Zeiten statt: Montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 16:30 Uhr, bzw. mittwochs schon ab 7:30 Uhr und donnerstags bis 17:30 Uhr, sowie freitags zwischen 8:30 Uhr und 12:00 Uhr.

Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 2. OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt. Dazu wird um vorherige Terminabsprache unter Tel. 05234/201-271 gebeten.

Während der öffentlichen Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über die Flächennutzungsplanän­derung informieren. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich an die Stadt Horn-Bad Meinberg oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften (Marktplatz 2, Zimmer 24) vorgebracht werden. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht recht­zeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberück­sichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplan nicht von Bedeutung ist (gem. § 4a (6) BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Antrag auf Normenkontrolle unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Lage und Umfang der Konzentrationszonen für Windenergie sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist die Grenzziehung in dem Entwurf der Planzeichnung verbindlich.

Horn-Bad Meinberg, den 30.05.2016

In Vertretung

gez.

Jacobsmeier

 

Ansprechpartnerin:

Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften
Marktplatz 2
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 271
Fax: 05234 / 201 - 1271
E-Mail: i.obst@horn-badmeinberg.de

Raum: 24 (Verwaltungsneubau)
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Konzentrationszonen - Übersichtsplan

01 Planzeichnung_2. Änderung FNP_Offenlegung

02 Begründung - Teil I - Planung_2. Änderung FNP_Offenlegung

03 Begründung - Teil II - Umweltbericht_2. Änderung FNP_Offenlegung

04 Begründung - Anlage 1_Potenzialflächenanalyse_Offenlegung

04a Begründung - Anlage 1_Potenzialflächenanalyse_Karten Suchräume_Offenlegung

05 Begründung - Anlage 1_Potenzialflächenanalyse_Anlagen 01 - 08_Offenlegung

06 Begründung - Anlage 2_ Standortanalyse_Offenlegung

07 Begründung - Anlage 2_Standortanalyse_Anlage 1 - Schalltechnisches Gutachten Fläche G_AKUS GmbH

08 Begründung - Anlage 3_Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag_komplett_Offenlegung

09 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 1

10 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 2

11 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 3

12 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 4

13 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 5

14 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 6

15 Umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentlichkeit 7

16 Umweltbezogene Stellungnahmen - Protokoll Einwohnerversammlung vom 29.10.2014

17 Umweltbezogene Stellungnahmen - Behörden

 

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