Stadt Horn - Bad Meinberg | Ausschüsse

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Haupt- und Finanzausschuss

Befugnisse:

    1. Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben gemäß § 59 GO NW sowie
      gemäß § 60 I GO NW.

      - Sofern für eine vom Rat zu entscheidende Angelegenheit mehrere Fachausschüsse bei den Vorbereitungen und Beratungen eingeschaltet sind, wird hierbei regelmäßig der Hauptausschuss die Empfehlungen der verschiedenen Fachausschüsse beraten und aufeinander abstimmen. -

    2. Wahrnehmung der Aufgaben bestehender Städtepartnerschaftsangelegenheiten

    3. Entscheidungen zur Stundung und Erlass von Geldforderungen, soweit im Falle eines Erlasses eine Wertgrenze von 5.000,00 € überschritten wird, im Falle einer Stundung eine Wertgrenze von 50.000,00 € überschritten oder länger als 36 Monate gestundet wird.

      Hiervon ausgenommen sind Stundungen uns Erlasse, die auf gesetzlicher Grundlage zu gewähren sind.

    4. Wahrnehmung der Aufgaben zum Stadtmarketing und zu Angelegenheiten des Staatsbades Meinberg

    5. Wahrnehmung der ÖPNV-Angelegenheiten
       
    6. Wahrnehmung der Aufgaben der Erwachsenenbildung (VHS) und der Kulturangelegenheiten (Bücherei, Musikschule) einschließlich der Förderung Dritte