Stadt Horn - Bad Meinberg | Ausschüsse

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Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Sanierung

Befugnisse: 

  1. Wahrnehmung von Aufgaben des besonderen Städtebaurechts i.S.d. 2. Kapitels (§§ 136 – 191) des Baugesetzbuches, insbes. zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
  2. Gewährung von Zuschüssen für stadtbildpflegerische Maßnahmen Dritter ab einer Wertgrenze von 10.000,00 Euro; über die Vergabe von Zuschüssen ab einer Wert­grenze von 5.000,00 Euro ist dem Ausschuss zu berichten
  3. Tiefbaumaßnahmen (Straßenbau, -beleuchtung, -begleitgrün, Brücken und sonstige konstruktive Ingenieurbauten, Entwässerungseinrichtungen nur, soweit nicht die Zuständigkeit des Betriebsausschusses gegeben ist)
  4. Denkmalschutzangelegenheiten (§ 23 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz)
  5. Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen
  6. Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen