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Anmeldung des Wohnsitzes

Anmeldung von Neubürgern (incl. Nebenwohnsitz)

Hauptwohnung/Nebenwohnsitz:
Bei mehreren Wohnungen innerhalb der BRD ist die überwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung anzusehen. Bei Verheirateten mit Kindern gilt als Hauptwohnung die gemeinsam benutzte Wohnung. Im Zweifelsfall obliegt die Entscheidung der Meldebehörde.

Besonderheiten bei der Meldepflicht:
Meldepflichtig für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Wohnungsgeber. Für Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmung umfasst, obliegt die Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer. Der Meldepflichtige kann sich vertreten lassen. Auf Wunsch der Meldebehörde muss er jedoch persönlich erscheinen.

Antrags- und Bearbeitungsfristen:
Die Anmeldung muß innerhalb von zwei Wochen nach Einzug in die Wohnung erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann ein Bußgeld erhoben werden. Die Bearbeitung der Anmeldung erfolgt unverzüglich.

 

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:

  • Identitätsnachweise (Personalausweis, Reisepass, Kinderausweis bzw. Urkunden oder Bescheinigungen, wenn keine Ausweispapiere vorhanden sind)
  • Wohnungsgeberbescheinigung

 

 

Informationen für Wohnungsgeber

Ab dem 1. November 2015 gilt mit dem Bundesmeldegesetz ein neues Melderecht.


Damit einher geht eine Veränderung für Vermieter.

Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.

Für Sie bedeutet das, dass Sie ab dem 01.11.2015 Ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Wohnungsgeberbestätigung (Muster siehe unten) entworfen. Es wäre schön, wenn Sie dieses Muster als Basis für die Pflege des eigenen Formularbestandes nutzen könnten.

Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes

Für Vermieter ohne eigenen Formularbestand werden wir zum Inkrafttreten des Gesetzes ein Formular vorhalten, dass zum Selbstausfüllen geeignet ist und gegebenenfalls an die Praxis angepasst wird.

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben maximal zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann uns gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so regelkonform ummelden.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

Name und Anschrift des Vermieters,
Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
die Anschrift der Wohnung,
die Namen der meldepflichtigen Personen.

Darüber hinaus erfassen wir Namen und Anschriften des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

Ein Mietvertrag erfüllt also nicht die Voraussetzungen.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld von zu 1.000,00 € verhängt werden.

Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundegesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.


Montag 8.30 - 12.00 Uhr
  14.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 8.30 - 12.00 Uhr
Mittwoch 7.30 - 15.00 Uhr
Donnerstag 8.30 - 12.00 Uhr
  14.00 - 17.30 Uhr
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
 
Zuständige Behörde:
Marktplatz 4
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 0
Fax: 05234 / 201 - 222
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Ansprechpartner
Bildung, Ordnung und Soziales
Marktplatz 2
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 302
Fax: 05234 / 201 - 244
E-Mail: a.kuebler@horn-badmeinberg.de

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Bildung, Ordnung und Soziales
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Fax: 05234 / 201 - 244
E-Mail: c.priebe@horn-badmeinberg.de

Raum: 3 (Verwaltungsneubau)
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Telefon: 05234 / 201 - 303
Fax: 05234 / 201 - 244
E-Mail: r.rahn@horn-badmeinberg.de

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