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Bußgeld wegen sonst. Ordnungswidrigkeiten (bezahlen)

Beschreibung

Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder auch das Bußgeld eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten.

 
Bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um Verstöße außerhalb des Staßenverkehrsrechts z.B. gegen das Gaststättengesetz, die Gewerbeordnung, das Abfallgesetz, oder das Meldegesetz.


Die für die Ordnungswidrigkeit verantwortliche Person wird ermittelt und erhält vor Erlass eines Bußgeldbescheides Gelegenheit zur Stellungnahme, entweder durch Anhörung vor Ort oder schriftlich durch Übersendung eines Anhörungsbogens.
Äußert sich der Betroffene zu dem Tatvorwurf, entscheidet die Bußgeldstelle, ob ein Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird.


Das Bußgeld wird unter Berücksichtigung be- oder entlastender Umstände und unter Einhaltung der Gleichbehandlung ähnlich gelagerter Fälle im Bußgeldbescheid festgesetzt.


Wo und wie kann/muss ich mein Bußgeld bezahlen?
Das Bußgeld kann bar in der Stadtkasse entrichtet werden oder per Überweisung unter Angabe des Kassenzeichens bezahlt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Verarbeitung der Überweisung bis zu 5 Tagen dauern kann. EC-Zahlungen sind bei der Stadt Horn-Bad Meinberg nicht möglich!


Konten:
Sparkasse Detmold (BLZ 476 501 30) 88016282


Deutsche Bank Horn-Bad Meinberg (BLZ 476 700 23) 7082829


Postbank Hannover (BLZ 250 100 30) 9471305


Volksbank Pb-Hx-Dt (BLZ 472 601 21) 1923875600

Öffnungszeiten Rathaus und Nebengebäude

Montag

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Dienstag

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Mittwoch

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Donnerstag

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-

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und

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Freitag

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