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26.11.2018

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der neuen Ausweisung von Überschwemmungsgebieten

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Die Bezirksregierung Detmold hat für den Knochenbach, die Berlebecke und die Wiembecke im Kreis Lippe die Überschwemmungsgebiete neu ermittelt und plant diese durch eine Rechtsverordnung festzusetzen.

Die Überschwemmungsgebietsverordnung Berlebecke, Wiembecke und Knochenbach vom  05. Dezember 2006 wird mit In-Kraft-Treten der neuen Festsetzung aufgehoben.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW (LWG). Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung der neuen Ausweisung zu beteiligen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich über das Überschwemmungsgebiet und die sich durch die Festsetzung ergebenen Rechtsfolgen zu informieren.

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Karten und Erläuterungsbericht) in den Räumlichkeiten der Stadtwerke Horn-Bad Meinberg, Burgstraße 11, 1. OG, Zimmer-Nr. 5, 32805 Horn-Bad Meinberg in der Zeit vom

08. Januar bis einschließlich 07. März 2019

aus und kann dort zu den nachfolgenden Zeiten eingesehen werden:

Mo., Di., Fr. von 08:30 – 12:00 Uhr,
Mi. von 07:30 – 12:30 Uhr,
Do. von 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:30 Uhr

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen mit einer individuellen Terminabsprache möglich. Dazu wenden Sie sich bitte an Herrn Lohmeier Tel.: 05234/201-246,
E-Mail: m.lohmeier@horn-badmeinberg.de.

Die Unterlagen sind während der Auslegung auch über das Internet unter dem Link www.brdt.nrw.de und dem Suchbegriff „Aktuelles aus der Wasserwirtschaft“ einsehbar.

Stellungnahmen zur Festsetzung der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h. bis einschließlich 21. März 2019 (24:00 Uhr - Poststempel der Behörde) bei der Stadt Horn Bad Meinberg, Der Bürgermeister, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg oder bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold unter Angabe des Überschwemmungsgebietes schriftlich eingereicht werden.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Begründung aus ihr hervorgeht, zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden enthalten und unterschrieben sein. Stellungnahmen ohne diesen Mindestinhalt sind nicht zulässig. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden Ihre Daten an einen externen Gutachter weitergegeben, wenn dieses für die Prüfung einer Stellungnahme erforderlich ist.

Stellungnahmen die bei der Stadt Horn-Bad Meinberg eingereicht werden, werden an die Bezirksregierung Detmold zur Bearbeitung abgegeben. Weitere Ausführungen  zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold nachzulesen.

Stellungnahmen, die per E-Mail abgegeben werden, können gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Versandart nach § 5 De-Mail-Gesetz entsprechen (Benutzung einer sogenannten De-Mail-Adresse). Diese Stellungnahmen sind an die E-Mail-Adresse: poststelle@brdt.nrw.de-mail.de zu versenden.

Horn-Bad Meinberg, den 15.11.2018

Stadt Horn-Bad Meinberg

Der Bürgermeister

Rother

Kr.Bl. Lippe 26.11.2018

 

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