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12.02.2020

Informationen zur Neu-Einteilung der Wahlbezirke in Horn-Bad Meinberg zur Kommunalwahl 2020

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Die Einteilung der Wahlbezirke hatte der Wahlausschuss eigentlich schon im Oktober 2019 beschlossen.

Zwischenzeitlich hat sich aber die Rechtslage durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019 geändert.

Bislang galt die Regel, dass die Einwohnerzahl in einem Wahlbezirk um bis zu 25 Prozent nach oben oder unten vom Durchschnittswert abweichen darf.

Eine pauschale Abweichung ist nun nicht mehr zulässig. Die Richter halten stattdessen nur eine Abweichung von bis zu 15 Prozent für unproblematisch. Dieser Spielraum muss für die Zahl der Einwohner als auch- neu- für die der Wahlberechtigten passen.
Abweichungen von 15 bis 25 Prozent können aber dennoch zulässig sein, wenn diese zur Wahrung räumlicher Zusammenhänge gerechtfertigt sind. Dies ist dann gesondert zu begründen und zu dokumentieren.

Die Richter des Verfassungsgerichtshofes haben zu den Wahlbezirken ausgeführt, dass jede Stimme im Gemeindegebiet annähernd gleich viel Gewicht haben müsse. Dieses folge auch aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidaten. Wenn es große Unterschiede bei den Wahlbezirksgrößen innerhalb einer Kommune gebe, seien in einem Wahlbezirk deutlich weniger Stimmen erforderlich, um ein Mandat zu erringen, als in einem anderen.

Der Wahlausschuss hat sich daher in seiner Sitzung am 04.02.2020 erneut mit der Einteilung der Wahlbezirke im Stadtgebiet beschäftigt.

Im Ergebnis werden 8 Wahlbezirke angepasst. Zudem hat sich der Wahlausschuss mit den Überschreitungen der Abweichungsgrenzen in den Wahlbezirken 8, 10, 13 und 14 befasst. Diese wurden erläutert und einheitlich- unter dem Aspekt der räumlichen Zusammenhänge- als gerechtfertigt und urteilskonform angesehen.

Besonders darauf hingewiesen wird, dass für die Stadtteile Schmedissen und Wilberg ein neuer Stimmbezirk 153 und somit ein weiteres Wahllokal in der Grundschule Bad Meinberg eingerichtet wird.

Durch die Änderungen wird sich für rd. 700 Wahlberechtigte der Stimmbezirk und somit das Wahllokal ändern, indem sie ihre Stimme abgeben können.

Bitte werfen Sie daher zu gegebener Zeit nochmal einen genauen Blick auf Ihre Wahlbenachrichtigung, um nicht aus Versehen das falsche Wahllokal aufzusuchen.

Die neue straßen- und hausnummerngenaue Wahlbezirkseinteilung sowie eine entsprechende Übersichtskarte finden Sie hier:

Übersicht Zuordnung der Gebäude zu den Wahl- und Stimmbezirken nach Beschluss des Wahlausschusse vom 04.02.2020 [PDF: 189 kB]

Übersichtsplan der Wahlgebietseinteilung zur Kommunalwahl 2020 nach Beschluss des Wahlausschusses vom 04.02.2020 [PDF: 2,6 MB]

Übersichtsplan mit Darstellung der Änderungen der Wahlgebietseinteilung [PDF: 2,8 MB]

Wahlhelfer gesucht!!

Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Wahlen sind die Lebensgrundlage unserer Demokratie. Die Abwicklung einer Wahl ist jedoch nur mit einer Vielzahl ehrenamtlicher Kräfte möglich – in Horn-Bad Meinberg werden für die Kommunalwahl am 13.09.2020 rund 150 Helferinnen und Helfer benötigt.

Bei der Organisation der Wahlen und insbesondere bei der Besetzung der Wahlvorstände sind wir auf Ihre ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen.

Sind Sie selbst wahlberechtigt und wohnen in Horn-Bad Meinberg?

Dann sind Sie herzlich eingeladen, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer den Ablauf der Wahl und damit ein Stück Demokratie hautnah mitzuerleben.

Sie brauchen dazu keinerlei Vorkenntnisse. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Wahlamtes weisen Sie in die jeweiligen Tätigkeiten ein. Sie erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro und sind herzlich zu der sich am Abend im Rathaus anschließenden Veranstaltung der Ergebnisfeststellung eingeladen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Dann melden Sie sich bitte beim Wahlamt der Stadt Horn-Bad Meinberg bei

Zentrale Dienste
Stellv. Fachbereichsleiterin
Marktplatz 4
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 297
Fax: 05234 / 201 - 222
E-Mail: p.mueller@horn-badmeinberg.de

Raum: 27 (Rathaus)
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Autor/in: Fachbereich 1, Zentrale Dienste, Dagmar Hillen

 

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