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19.06.2020

Einwohnerversammlung zur Frühzeitigen Beteiligung bei dem Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Be 10.2 „Der Industriepark Lippe/ Ludwigsberg“ im Stt. Belle

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften (ASL) des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 29.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Be 10.2 „Der Industriepark Lippe/ Ludwigsberg“ beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst den Bereich östlich der Straße „Industriepark“, südlich der B 239 und westlich der B 239/ B252 im Stt. Belle. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Zulässigkeit für ein Logistikcenter (Amazon) geschaffen und der Industriepark Lippe erweitert werden.

Gem. § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

Dazu fand am  17.06.2020 eine gut besuchte Einwohnerversammlung im Kurgastzentrum in Bad Meinberg statt. Dabei wurden die Planungen der Stadt Horn-Bad Meinberg erläutert und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Damit wählte der Ausschuss die intensivste Form der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), bei der die Verwaltung in direkten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern tritt. Nach den Vorgaben des BauGB und der Hauptsatzung der Stadt Horn-Bad Meinberg ist dieser Verfahrensschritt damit abgeschlossen.

Die dort gezeigte Präsentation finden Sie hier.

Da nicht jede/r ihre/seine Meinung und Anregungen in der Einwohnerversammlung äußern kann oder möchte verarbeitet die Verwaltung auch Äußerungen, die in der Folgezeit schriftlich vorgebracht werden. Wie in der Versammlung bereits erläutert, können noch bis zum 17.07.2020 Stellungnahmen zu dem Planverfahren schriftlich an die Stadt oder per Email (poststelle@vps.horn-badmeinberg.de) abgegeben werden.

Die frühzeitige Beteiligung dient dazu der Stadt einen Überblick über die zu beachtenden Belange zu verschaffen. Die Verarbeitung der Informationen erfolgt in der weiteren Planung.
Eine individuelle Beantwortung der Eingaben erfolgt nicht. Dies ist erst im nächsten öffentlichen Verfahrensschritt, der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, vorgesehen. Dann gibt es auch eine gesetzlich geregelte Frist für Eingaben. Über den Umgang mit den im Rahmen der Offenlegung vorgetragenen Anregungen und Bedenken entscheidet der Rat.

Die Vorentwürfe der Planunterlagen sind zudem auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg unter der Kategorie „Bekanntmachungen“ veröffentlicht und unter folgendem Link zu finden.

Autor/in: Fachbereich 3 - Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften, Isa Obst

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