Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024 - 2028

Die vom Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg gemäß des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgestellte Vor­schlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024 – 2028 liegt in der Zeit vom

26.06.2023 bis 03.07.2023

im Rathaus Horn, Marktplatz 4, Zimmer 19, während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich auf.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG innerhalb einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Der Einspruch ist schriftlich oder durch mündliche Erklärung zur Niederschrift einzulegen.

Horn-Bad Meinberg, den 19. Juni 2023

Krüger
Bürgermeister