Bebauungsplan H 2 »Energiepark«, Stt. Horn

Autor/in: Fachbereich 3 - Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften, Isa Obst

Hier:

a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses

b) Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

a)     Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 27.09.2023 den folgenden Beschluss gefasst:

zu a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Mit Beschluss vom 04.07.2018 bzw. nach mehreren Änderungen mit Beschluss vom 09.12.2021 soll zur zukunftsorientierten und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Horn-Bad Meinberg und Aufwertung eines für die Stadtentwicklung strategisch wichtigen Bereiches zwischen den Stadtteilen Horn und Bad Meinberg das Gebiet östlich der Bahnlinie zwischen der Wilberger Straße und der Bahnhofstraße über die Aufstellung des Bebauungsplanes H 2 „Energiepark“ (zuvor H 30 „Industriestraße“ genannt) planungsrechtlich neu ausgerichtet werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans H 2 „Energiepark“ wird die vorwiegende Zielsetzung verbunden ein Flächenangebot für Nutzungen aus dem Bereich „Wasserstoff“ und entlang der Bahnhofstraße aus dem Bereich „Freizeit und Information“ sowie im Nordosten weiterhin für industrielle Nutzungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Die angestrebten Nutzungen soll über die Ausweisung von entsprechenden Sondergebieten gem. § 11 BauNVO und Industriegebieten gem. § 9 BauNVO planungsrechtlich gesichert werden. Der Bebauungsplan soll mindestens die in § 30 BauGB genannten Festsetzungen enthalten.

Da es sich im Rahmen der Entwurfserarbeitung ergeben hat, dass sinnvollerweise der Geltungsbereich in den Randbereichen zur Darstellung von Sichtdreiecken oder zur vollständigen Überplanung des Bebauungsplanes H 21 F um die Flurstücke 779 und teilw. 798, Flur 2, Gem. Bad Meinberg, die Flurstücke teilw. 1072 und teilw. 1085, Flur 4, Gem. Horn erweitert werden sollte, wird die Änderung des Aufstellungsbeschlusses in Bezug auf den Geltungsbereich beschlossen.

Der ca. 41 ha große geänderte Geltungsbereich ist aus dem nachfolgend mit abgedrucktem Übersichtsplan ersichtlich […].“

Übereinstimmungserklärung gem. § 2 (3) der Verord­nung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO)

Es wird bestätigt, dass der vorstehende Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 27.09.2023 übereinstimmt und dass gemäß § 2 (1) und (2) BekanntmVO NRW verfahren wurde.

Horn-Bad Meinberg, den 28.09.2023

In Vertretung

gez.

Sölter

Bekanntmachungsanordnung gem. § 2 (3) der Verord­nung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO)

Nach § 2 (3) BekanntmVO wird hiermit die Bekanntmachung der folgenden Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan H 2 „Energiepark“, Stt. Horn angeordnet:

zu a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Mit Beschluss vom 04.07.2018 bzw. nach mehreren Änderungen mit Beschluss vom 09.12.2021 soll zur zukunftsorientierten und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Horn-Bad Meinberg und Aufwertung eines für die Stadtentwicklung strategisch wichtigen Bereiches zwischen den Stadtteilen Horn und Bad Meinberg das Gebiet östlich der Bahnlinie zwischen der Wilberger Straße und der Bahnhofstraße über die Aufstellung des Bebauungsplanes H 2 „Energiepark“ (zuvor H 30 „Industriestraße“ genannt) planungsrechtlich neu ausgerichtet werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans H 2 „Energiepark“ wird die vorwiegende Zielsetzung verbunden ein Flächenangebot für Nutzungen aus dem Bereich „Wasserstoff“ und entlang der Bahnhofstraße aus dem Bereich „Freizeit und Information“ sowie im Nordosten weiterhin für industrielle Nutzungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Die angestrebten Nutzungen soll über die Ausweisung von entsprechenden Sondergebieten gem. § 11 BauNVO und Industriegebieten gem. § 9 BauNVO planungsrechtlich gesichert werden. Der Bebauungsplan soll mindestens die in § 30 BauGB genannten Festsetzungen enthalten.

Da es sich im Rahmen der Entwurfserarbeitung ergeben hat, dass sinnvollerweise der Geltungsbereich in den Randbereichen zur Darstellung von Sichtdreiecken oder zur vollständigen Überplanung des Bebauungsplanes H 21 F um die Flurstücke 779 und teilw. 798, Flur 2, Gem. Bad Meinberg, die Flurstücke teilw. 1072 und teilw. 1085, Flur 4, Gem. Horn erweitert werden sollte, wird die Änderung des Aufstellungsbeschlusses in Bezug auf den Geltungsbereich beschlossen.

Der ca. 41 ha große geänderte Geltungsbereich ist aus dem nachfolgend mit abgedrucktem Übersichtsplan ersichtlich […].“

Gleichzeitig wird erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss hiermit öffentlich bekanntgemacht wird.

Der Geltungsbereich ist aus dem nachfolgend mit abgedrucktem Übersichtsplan ersichtlich.

 

Horn-Bad Meinberg, den 28.09.2023

In Vertretung

gez.

Sölter

Bekanntmachung

Auf Anordnung des Bürgermeisters wird hiermit die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan H 2 „Energiepark“ öffentlich bekannt gemacht.

Lage und Umfang des Plangebietes sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist die Grenz­ziehung in der zeichnerischen Darstellung verbindlich.

Horn-Bad Meinberg, den 28.09.2023

In Vertretung

gez.

Sölter


b) Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 27.09.2023 dem Entwurf des Bebauungsplanes H 2 „Energiepark“ und seiner Begründung einschließlich Umweltbericht für die öffentliche Auslegung zugestimmt. Zudem soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Es sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

  • Umweltbericht für den Bebauungsplan H2 „EnergiePark“, Ortsteil Horn als Bestandteil der Begründung, der die durchgeführte Umweltprüfung und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Bebauungsplanes beschreibt und bewertet. Dabei werden sämtliche Schutzgüter (Mensch, Gesundheit, Bevölkerung, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter und ihre Wechselwirkungen) behandelt. ILB Rinteln, Rinteln, 14.09.2023
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag für den Bebauungsplan H 2 „Energiepark“. Ortsteil Horn, ILB Rinteln, Rinteln, 14.09.2023 zum Schutzgut Tiere.
  • Schalltechnische Voruntersuchung im Rahmen des Bauleitplanverfahren H 30 Industriestraße“ der Stadt Horn-Bad Meinberg – 2. Rechenlauf. AKUS GmbH. Bielefeld. 11.01.2022 zu den Schutzgütern Mensch und Gesundheit.
  • Verkehrsuntersuchung für den Bebauungsplan H2 „Energiepark“– Horn-Bad Meinberg. INROS LACKNER. Hannover. 14.09.2023 zu den Schutzgütern Mensch und Gesundheit.
  • Endgültige Betriebseinstellung einer Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten gem. §15 (3) Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 07.12.2016 in Verbindung mit der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Detmold vom 17.11.2017; Az.: 53.55B. Bezirksregierung Detmold. Detmold.14.12.2022 zur Altlastenthematik im Geltungsbereich und zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Fläche, Mensch und Gesundheit.
  • 4 Umweltrelevante Stellungnahmen der TÖB im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung:
  • Kreis Lippe zu den Themen Eingriffsbilanzierung, Ausgleichsmaßnahmen, Artenschutzprüfung, Regenwasser, Gewässer, Starkregen/ Hochwasser, Trinkwasser, Boden, Immissionsschutz, Schall, Abfall, Einbau von Recycling-Materialien, Grünflächen, Anpflanzungsflächen, Löschwasser, Schutzabstände Brandschutz, Verkehr
  • LWL - Archäologie für Westfalen zum Thema Bodendenkmäler
  • Landwirtschaftskammer zu den Themen Ausgleichs­maßnahmen, Flächeninanspruchnahme, Boden
  • Lippischer Heimatbund zu den Themen Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Dach- und Fassadenbegrünung, Durchgrünung, Versickerungsfähigkeit, Ausgleichs­maßnahmen, Eingrünung, Emissionen,
  • 1 Umweltrelevante Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung zu den Themen Grüngürtel, Eingrünung, Lärmbelastung

Diese Bekanntmachung, der Entwurf des Bebauungsplanes H 2 „Energiepark“ mit der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom

11. Oktober 2023 bis einschließlich

13. November 2023

im Internet auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg unter der Kategorie „Bekanntmachungen“ unter dem folgenden Link:

https://www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Bekanntmachungen/ 

veröffentlicht.

Parallel werden die genannten Unterlagen auch im Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Aushangbereich im Flur) montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 16:00 Uhr, bzw. mittwochs schon ab 7:30 Uhr und donnerstags bis 17:30 Uhr, sowie freitags zwischen 8:30 Uhr und 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 2. OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt.

Während der o.g. Veröffentlichungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Entwürfen des Bebauungsplanes, vorzugsweise elektronisch an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de, schriftlich an die Stadt Horn-Bad Meinberg oder zur Nieder­schrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften (Marktplatz 2, Zimmer 25 nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05234/201-271) vorgebracht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan H 2 „Energiepark“ unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Lage und Umfang des Plangebietes des Bebauungsplanes H 2 „Energiepark“ sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist die Grenzziehung im Entwurf der Planzeichnung verbindlich.

Horn-Bad Meinberg, den 28.09.2023

In Vertretung

gez.

Sölter

Unterlagen