Stadt Horn - Bad Meinberg | Bekanntmachungen
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Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Horn-Bad Meinberg werden öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden - vollzogen.
Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der zuvor aufgeführten festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang (Anschlag) in den Bekanntmachungskästen in der Fußgängerpassage am Rathausplatz (heute: Marktplatz) im Stadtteil Horn.
Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung - Innenbereichssatzung „Milchweg“ im Stt. Belle »
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 07.07.2021 beschlossen, mit den vorliegenden Entwürfen der Planunterlagen die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung für die Innenbereichssatzung „Milchweg“ (Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) durchzuführen.
Bei der Aufstellung einer „Städtebaulichen Ergänzungssatzung“ wird das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB angewendet. Dabei wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet.
Der Secundo Pastoris GbR, Vattmannstr. 6 in 33100 Paderborn, wurde mit Bescheid vom 28.07.2021 die Genehmigung gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windener-gieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E2 (4.200 kW Nennleistung, 166,0 m Nabenhöhe, 138,25 m Rotordurchmesser) erteilt. Die öffentliche Bekanntmachung des Genhmigungsbescheides erfolgt gem. § 10 Abs. 7 S. 2, Abs. 8 S. 2 u. 3 BImSchG i.V.m. § 21a der 9. BImSchV.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der z.Zt. gültigen Fassung weise ich darauf hin, dass die 4. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe vom 09.03.2021 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold Nr. 28 vom 12.07.2021, S. 174, öffentlich bekannt gemacht wurde.
Horn-Bad Meinberg, den 03. August 2021
Stadt Horn-Bad Meinberg
Der Bürgermeister
Krüger
a) Änderung der Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan H 15
b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Beschluss zur Offenlegung und Behördenbeteiligung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes H 15 „Fachmarktzentrum Kampstraße-Süd“
Die Secundo Pastoris GbR, Vattmannstraße 6 in 33100 Paderborn, beantragt gemäß §§ 4, 6, 10 des BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage.
Die Windenergieanlage soll auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstück errichtet werden:
HB-35: Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Veldrom, Flur 2, Flurstück 2
Öffentliche Bekanntmachung - Online-Konsultation
Der Energiequelle GmbH, Heriwardstraße 15, 28759 Bremen, wurde mit Bescheid vom 26.03.2021 die Genehmigung gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-147 EP5 E2 (5.000 kW Nennleistung, 155,1 m Nabenhöhe, 147,0 m Rotordurch-messer) erteilt. Die öffentliche Bekanntmachung des Genhmigungsbescheides erfolgt gem. § 10 Abs. 7 S. 2, Abs. 8 S. 2 u. 3 BImSchG i.V.m. § 21a der 9. BImSchV.
Der Genehmigungsbescheid enthält u.a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung des Immis-sionsschutzes, zum Baurecht, zum Landschafts- und Naturschutz, zum Brandschutz, Gewässer-schutz, Abfallrecht, zum Arbeitsschutz und zum Luftverkehrsrecht. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach der Bestandskraft dieses Bescheids mit dem Betrieb der Windenergieanlage begonnen worden ist.
Mit öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zwischen den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Oerlinghausen und Schieder-Schwalenberg, den Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Leopoldshöhe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe habe ich zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts eine Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Kooperation zum Archivwesen“ geschlossen.
Gemäß § 65 Kommunalwahlordnung mache ich hiermit öffentlich bekannt, dass der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg in seiner Sitzung am 11.02.2021 folgende Beschlüsse gefasst hat:
a) Im Kreisblatt vom 20.12.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des o.g. Bebauungsplanes bekannt gemacht.
Der geplante Geltungsbereich ist aus dem nachfolgend mit abgedrucktem Übersichtsplan ersichtlich.
Ergänzend wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt wird.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr.1 BauGB wird abgesehen. Gelegenheit zur Unterrichtung und Äußerung besteht im Rahmen der Offenlegung gem. § 3 (2) BauGB.