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28.12.2020

3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg
Hier: Bekanntmachung der Erneuten Öffentlichen Auslegung

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 16.12.2020 beschlossen, mit den vorliegenden Entwürfen der Planunterlagen die erneute öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung sowie den folgenden bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Informationen:

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung, der die durchgeführte Umweltprüfung und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Bebauungsplanes beschreibt und bewertet. Dabei werden sämtliche Schutzgüter (Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Landschafts-/ Ortsbild, Kultur- und Sachgüter und ihre Wechselwirkung) behandelt.
  • ILB (2019): Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag für den B-Plan H 21.1 „Nordfeld/ Hessenring“, November 2020 mit einer Untersuchung und Bewertung der Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere
  • Stellungnahme Kreis Lippe vom 05.11.2019 zu den Themen Natur- und Landschaftsschutz und Schutzgut Tiere
  • Stellungnahme Kreis Lippe vom 13.02.2020 zu den Themen Natur- und Landschaftsschutz und Schutzgut Tiere
  • Stellungnahme Lippischer Heimatbund vom 07.11.2019 zu den Themen Eingriffsregelung, Landschaftsschutz und Landschaftsbild und Biotope
  • 2 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu den Themen Bodenversiegelung und Klimaschutz aus der Frühzeitigen Beteiligung
  • 1 Stellungnahme aus der Öffentlichkeit zu den Themen Bodenversiegelung, Natur- und Landschaftsschutz aus der Offenlegung

vom 07. Januar 2021 bis einschließlich 15. Februar 2021

öffentlich ausliegen. Die öffentliche Auslegung findet beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Aushangbereich im Flur) zu folgenden Zeiten statt: Montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 16:30 Uhr, bzw. mittwochs schon ab 7:30 Uhr und donnerstags bis 17:30 Uhr, sowie freitags zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05234/201-271 und unter Erhebung der Kontaktdaten statt. Die Unterlagen werden auch ins Internet auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg unter der Kategorie „Bekanntmachungen“ eingestellt.

Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 2. OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt.

Während der öffentlichen Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über die Flächennutzungsplanänderung informieren. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich an die Stadt Horn-Bad Meinberg, elektronisch an poststelle@vps.horn-badmeinberg.de oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften (Marktplatz 2, Zimmer 24, aus Gründen des Infektionsschutzes nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05234/201-271) vorgebracht werden. Gem. § 4a (6) Baugesetzbuch können Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei Flächennutzungsplänen eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gemäß § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (gem. § 3 (3) BauGB).

Lage und Umfang des Plangebiets sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung des Plangebiets ist die Grenzziehung in den Entwürfen der Planzeichnungen verbindlich.

Horn-Bad Meinberg, den 17.12.2020
gez. Krüger
Bürgermeister

Downloads

01 3. Ä. FNP Übersichtsplan [PDF: 583 kB]

02 3. Ä. FNP Planzeichnung_erneute Offenlage [PDF: 1,9 MB]

03 3. Ä. FNP Begründung_erneute Offenlage [PDF: 5,7 MB]

04 3. Ä. FNP u. H 21.1 Artenschutz [PDF: 815 kB]

05 3. Ä. FNP Umweltbezogene Stellungnahmen [PDF: 696 kB]

Ansprechpartnerin

Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften
Marktplatz 2
32805 Horn-Bad Meinberg
Telefon: 05234 / 201 - 271
Fax: 05234 / 201 - 1271
E-Mail: i.obst@horn-badmeinberg.de

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Autor/in: Fachbereich 3 - Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften, Isa Obst