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12.08.2020

Bekanntmachung der Stadt Horn-Bad Meinberg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020

1.
Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen (Wahl des Landrats, des Kreistags, des Bürgermeisters und des Rates) für die Stimmbezirke der Stadt Horn-Bad Meinberg wird in der Zeit vom 24. bis 28. August 2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg, Zimmer 27, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist.

Sollte es am 27. September 2020 zu einer Stichwahl um das Amt des Landrates/der Landrätin und/oder des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin kommen, wird nach dem gleichen Wählerverzeichnis wie zu der Hauptwahl gewählt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 28. August 2020 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Horn-Bad Meinberg, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg, Zimmer 27, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach den melderechtlichen Vorschriften von der Meldepflicht befreit sind, sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Der Antrag ist bis zum 16. Tag (28.08.2020) vor der Wahl zu stellen.

4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Stichwahl kann, wer einen Wahlschein hat, an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

5.2 ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r, wenn

a. sie/er nachweist, dass sie/er aus einem von ihr/ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung bis zum 28. August 2020 versäumt hat,
b. sie/er aus einem von ihr/ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,
c. ihre/seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

6.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. September 2020, 18.00 Uhr, mündlich oder schriftlich beantragt werden.

Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig. Bei der Antragstellung müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7.
Die/Der Wahlberechtigte erhält mit dem Wahlschein (gemeinsamer Wahlschein) zugleich

1. je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen, für die sie/er wahlberechtigt ist. Dieser ist für die Landratswahl gelb, für die Kreistagswahl rot, für die Bürgermeisterwahl blau, für die Ratswahl weiß,
2. den für alle Wahlen gemeinsamen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
3. den amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist und
4. ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein sowie mit Ort und Datum versehenen Wahlschein und den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag in den amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.

8.
Bei der Durchführung einer Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und/oder um das Amt des Landrates/der Landrätin am 27. September 2020 können Wahlscheine von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. September 2020, 18.00 Uhr mündlich oder schriftlich beantragt werden, sofern der Wahlschein für die Stichwahl nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die Hauptwahlen am 13. September 2020 beantragt wurde. Die Ziffer 6 Absätze 2 bis 6 und Ziffer 7 gelten sinngemäß. Der amtliche Stimmzettel wird bei einer Stichwahl des Landrates/der Landrätin rot und bei einer Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin weiß sein.

9.
Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Horn-Bad Meinberg, den 12.08.2020

Stadt Horn-Bad Meinberg
Der Wahlleiter
In Vertretung
Barz