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16.11.2021

Bekanntmachung: Einleitungsbeschluss zur vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB für Teile des Stadtteils Horn

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Gem. § 141 Abs. 1 BauGB hat die Gemeinde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.

Deshalb hat der Ausschuss für Verkehr und Sicherheit des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.09.2021 wie folgt beschlossen: „Die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) gemäß § 141 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für den Historischen Stadtkern Horn und darüber hinausgehende Bereiche wird beschlossen.“

Das Untersuchungsgebiet der vorbereitenden Untersuchungen ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan ersichtlich.

Übereinstimmungserklärung gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO)

Es wird bestätigt, dass der vorstehende Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Sicherheit des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 28.09.2021 übereinstimmt und dass gemäß     § 2 (1) und (2) BekanntmVO NRW verfahren wurde.

Horn-Bad Meinberg, den 11.11.2021

gez.

Krüger

Bürgermeister

Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Nach § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO) wird hiermit die Bekanntmachung des vorstehenden Einleitungsbeschlusses zur vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB für Teile des Stadtteils Horn angeordnet.

Horn-Bad Meinberg, den 11.11.2021

gez.

Krüger

Bürgermeister

Hinweise

Gem. § 141 Abs. 3 BauGB ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.

Gem. § 138 Abs. 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihrenBeauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung derSanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

2. Gem. § 138 Abs. 2 BauGB dürfen die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

3. Gem. § 138 Abs. 3 BauGB sind die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

4. Gem. § 138 Abs. 4 BauGB verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden.

Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Be­schlusses über die Durchführung der vorbereiten­den Untersuchungen kann gemäß § 141 Abs. 4 BauGB ab diesem Zeitpunkt § 15 BauGB (Zurück­stellung) auf die Durchführung eines Vorhabens i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage angewendet werden.

Horn-Bad Meinberg, den 11.11.2021

gez.

Krüger

Bürgermeister

Autor/in: Fachbereich 3 - Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften, Lena Palazio