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16.09.2020

Wahlbekanntmachung der Stadt Horn-Bad Meinberg zur Stichwahl des Landrates für den Kreis Lippe und zur Stichwahl des Bürgermeisters für die Stadt Horn-Bad Meinberg

  1. Am 27. September 2020 findet die Stichwahl zum Landrat des Kreises Lippe und zum Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg statt.

    Die Stichwahlen sind miteinander verbunden und finden gleichzeitig statt. Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

    Die Stadt Horn-Bad Meinberg ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberech­tigten in der Zeit vom 10. bis 23. August 2020 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

  2. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.

    Die Stimmzettel haben folgende Farben:

    Landratswahl rot
    Bürgermeisterwahl weiß
    jeweils mit schwarzem Aufdruck.

  3. Die Wähler/innen sollen die Wahlbenachrichtigung und haben einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/innen einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen, damit sie sich auf Verlangen über ihre Person ausweisen können.

  4. Jede/r Wähler/in erhält beim Betreten des Wahlraums die Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen er/sie wahlberechtigt ist. Jede/r Wähler hat für die Bürgermeister und Landratswahl jeweils eine Stimme.

    Der/Die Wähler/in gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Die Stimmzettel müssen von dem/der Wähler/in in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

    Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz). Eine Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers/der Wählerin ist unzulässig.

    Ein/e Wähler/in, die/der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe ihrer/seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung auf technische Hilfe beschränkt. Sie ist unzulässig, wenn sie unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.
    Blinde oder sehbeeinträchtigte Wähler/innen können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

  5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl:

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlgebietes oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Horn-Bad Meinberg die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt für die Briefwahl) beschaffen.

    Der Wahlbrief mit den Stimmzetteln -im verschlossenen Stimmzettelumschlag- und dem unterschriebenen Wahl­schein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Prüfung der Briefwahlunterlagen am Wahltag um 12.00 Uhr in der Burgscheune der Stadt Horn-Bad Meinberg, Burgstr. 7, 32805 Horn-Bad Meinberg, zusammen.

  6. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der/des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der/des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Horn-Bad Meinberg, den 16.09.2020

Stadt Horn-Bad Meinberg
Der Bürgermeister
Rother