Stadt Horn - Bad Meinberg | Bekanntmachungen

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12.08.2020

Wahlbekanntmachung der Stadt Horn-Bad Meinberg

1. Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Dabei werden die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, die Wahl der Vertretung der Gemeinde/Stadt (Gemeinde-/Stadtrat) sowie die Wahl der Landrätin/des Landrates und die Wahl der Vertretung des Kreises (Kreistag) gemeinsam durchgeführt.

Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Erhält bei der Bürgermeister- und/oder Landratswahl von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 27. September 2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern/Bewerberinnen der jeweils genannten Wahlen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmzahlen erhalten haben.

Die Stadt Horn-Bad Meinberg ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Der Wahlbezirk 10 (Grundschule Bad Meinberg II) wurde als repräsentativer Wahlbezirk bestimmt.

Auf die Wahlbezirke für die Kreistagswahlen entfallen folgende Gemeindewahlbezirke:
Kreiswahlbezirk 19 umfasst die Gemeindewahlbezirke 15 und 16, Kreiswahlbezirk 20 umfasst die Gemeindewahlbezirke 2 bis 11, 13 und 14 und Kreiswahlbezirk 25 umfasst die Gemeindewahlbezirke 1 und 12.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. bis 23. August 2020 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

2. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.

Die Stimmzettel haben folgende Farben:

Landratswahl gelb
Kreistagswahl rot
Bürgermeisterwahl blau
Ratswahl weiß
jeweils mit schwarzem Aufdruck.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung sowie die Bewerber/innen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Auf den Stimmzetteln im Wahlbezirk 10 (Grundschule Bad Meinberg II) als repräsentativer Wahlbezirk sind das Geschlecht und die Altersgruppen zu statistischen Zwecken besonders vermerkt. Der Datenschutz bleibt gewahrt.

3. Die Wähler/innen sollen die Wahlbenachrichtigung und haben einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/innen einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen, damit sie sich auf Verlangen über ihre Person ausweisen können.

4. Jede/r Wähler/in erhält beim Betreten des Wahlraums die Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen er/sie wahlberechtigt ist. Jede/r Wähler/in hat für die Bürgermeister-, Stadtrats-, Landrats- und Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

Der/Die Wähler/in gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Die Stimmzettel müssen von dem/der Wähler/in in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz). Eine Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers/der Wählerin ist unzulässig.

Ein/e Wähler/in, die/der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe ihrer/seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung auf technische Hilfe beschränkt. Sie ist unzulässig, wenn sie unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.
Blinde oder sehbeeinträchtigte Wähler/innen können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirks

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Horn-Bad Meinberg die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt für die Briefwahl) beschaffen.

Der Wahlbrief mit den Stimmzetteln -im verschlossenen Stimmzettelumschlag- und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 12.00 Uhr im Rathaus der Stadt Horn-Bad Meinberg, Marktplatz 4, 32805 Horn-Bad Meinberg, zusammen.

Nach Prüfung und Anfertigung der Briefwahlniederschrift werden die Briefwahlunterlagen bis 18.00 Uhr an die jeweiligen Wahlbezirke zur Auszählung gebracht.


6. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Horn-Bad Meinberg, den 12.08.2020

Stadt Horn-Bad Meinberg
Der Bürgermeister
In Vertretung

Barz