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17.09.2021

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung - Innenbereichssatzung „Milchweg“ im Stt. Belle

Stadtwappen Horn-Bad Meinberg

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 07.07.2021 beschlossen, mit den vorliegenden Entwürfen der Planunterlagen die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung für die Innenbereichssatzung „Milchweg“ (Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) durchzuführen.

Bei der Aufstellung einer „Städtebaulichen Ergänzungssatzung“ wird das vereinfachte Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB angewendet. Dabei wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet.

Gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf zur Innenbereichssatzung „Milchweg“, Stt. Belle mit der zugehörigen Begründung vom

20. September 2021 bis einschließlich 25. Oktober 2021

öffentlich ausliegt.

Die öffentliche Auslegung findet beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Aushangtafel im Flur) zu folgenden Zeiten statt: Montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 16:30 Uhr, bzw. mittwochs schon ab 7:30 Uhr und donnerstags bis 17:30 Uhr, sowie freitags zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05234/201-277 und unter Erhebung der Kontaktdaten statt. Die Unterlagen werden auch ins Internet auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg unter der Kategorie „Bekanntmachungen“ eingestellt.

Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 2. OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt.

Während der öffentlichen Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über die Innenbereichssatzung informieren. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich an die Stadt Horn-Bad Meinberg, elektronisch an poststelle@vps.horn‑badmeinberg.de oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften (Marktplatz 2, Zimmer 25, aus Gründen des Infektionsschutzes nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05234/201-277) vorgebracht werden.

Gem. § 4a (6) Baugesetzbuch können Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Innenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Innenbereichssatzung nicht von Bedeutung ist.

Lage und Umfang des Plangebietes sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist die Grenzziehung in dem Entwurf der Planzeichnungen verbindlich.

Horn-Bad Meinberg, den 24.08.2021

gez.

Krüger

Bürgermeister

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