Stadt Horn - Bad Meinberg | Ausschüsse

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Ausschuss für Verkehr und Sicherheit

Befugnisse: 

  1. Gewährung von Zuschüssen für stadtbildpflegerische Maßnahmen Dritter ab einer Wertgrenze von 10.000,00 €; über die Vergabe von Zuschüssen ab einer Wertgrenze von 5.000,00 € ist dem Ausschuss zu berichten
  2. Tiefbaumaßnahmen (Straßenbau, -beleuchtung, -begleitgrün in Abstimmung mit dem Umwelt- und Betriebsausschuss, Brücken und sonstige konstruktive Ingenieurbauten, Entwässerungseinrichtungen nur, soweit nicht die Zuständigkeit des Betriebsausschusses gegeben ist)
  3. Wahrnehmung von Aufgaben des besonderen Städtebaurechts i.S.d. 2. Kapitels (§§ 136 – 191) des Baugesetzbuches, insbes. zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
  4. Wahrnehmung von ÖPNV-Angelegenheiten
  5. Widmung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen
  6. Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
  7. Wahrnehmung der Aufgaben des Marktwesen, Feuerschutz sowie Straßenverkehrsangelegenheiten
  8. Wahrnehmung der Aufgaben Verkehrsplanung. Sofern der vorbezeichnete Themenkomplex von einem anderen Fachausschuss behandelt wurde bzw. zur Behandlung ansteht, Mitwirkung bei städteplanerischen Aufgaben unter verkehrsplanerischen Aspekten
  9. Vorbereitung ordnungsbehördlicher Verordnungen
  10. Wahrnehmung von Aufgaben zur Errichtung und Unterhaltung von Fahrradwegen