Stadt Horn - Bad Meinberg | Ausschüsse

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Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften

Befugnisse:

  1. Wahrnehmung von Aufgaben der Stadtentwicklung. Fragen der Landschaftsplanung sind mit dem für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschuss zwecks einvernehmlicher Regelung abzustimmen. Im Falle eines Dissens ist die Entscheidung dem Rat zu übertragen.
  2. Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 36 Baugesetzbuch, sofern dem Antrag nicht entsprochen werden soll oder bei Bauvorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung
  3. Denkmalschutzangelegenheiten (§ 23 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz)
  4. Beteiligungsrechte der Stadt an der Landes- und Regionalplanung sowie an der Bauleitung von Nachbarkommunen ausüben.
  5. Hochbaumaßnahmen. Sofern wegen der besonderen Funktion des Hochbauobjektes einer der anderen Fachausschüsse im Rahmen seines originären Geschäftskreises (in Bauherrenfunktion z.B. für Schule, Kultur, Touristik, Kindergartenbau oder Sport) betroffen ist, ist dieser Ausschuss beratend zu beteiligen.
  6. Kauf und Verkauf von Liegenschaften, sofern das einzelne Rechtsgeschäft die Wertgrenze von 50.000,00 € überschreitet oder von besonderer Bedeutung für die Stadt ist.
  7. Ausübung von Vorkaufsrechten, sofern der Wert der zu erwerbenden Liegenschaft bzw. des zu erwerbenden Teils 50.000,00 € überschreitet.