Stadt Horn - Bad Meinberg | Ausschüsse

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Umweltausschuss

Befugnisse:

1. Wahrnehmung der Aufgaben des Umweltschutzes (einschließlich Naturschutz und Landschaftspflege)

Fragen der Landschaftsplanung sind mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung zwischen den beteiligten Ausschüssen abzustimmen.

Fragen bezüglich Verkehrsbegleitgrün sind mit dem Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Feuerwehr mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung zwischen den beteiligten Ausschüssen abzustimmen.

In Fällen eines Dissenses ist die Entscheidung jeweils dem Rat zu übertragen.

2. Wahrnehmung von Aufgaben bezüglich Grünflächen (Neueinrichtung von selbständigen Grünanlagen einschließlich der Projektplanung von Friedhöfen sowie Unterhaltung aller öffentlichen Grünanlagen) und Forsten.

3. Wahrnehmung von Aufgaben zum Bestattungswesen

4. Wahrnehmung von Aufgaben zur Abfallbeseitigung

5. Wahrnehmung von Kompensationsangelegenheiten (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)

6. Mitwirkungsrecht in allen Umweltfragen (auch im Rahmen der anderen Ausschüsse zugewiesenen Aufgaben durch Erarbeitung allgemeiner Grundsätze und spezieller Empfehlungen)

a. zur Umweltgestaltung (vorbeugender Umweltschutz),

b. zur Beseitigung umweltschädigender oder –gefährdender Zustände (reagierender Umweltschutz) und

c. Förderung des allgemeinen Umweltbewusstseins, sofern dies im Rahmen eines Abstimmungsprozesses durch den Rat zu konkreten Themen gewünscht wird.

Vorhaben über die Fällung und Neuanpflanzung von Straßenbäumen sollen im Umwelt- und Betriebsausschuss zeitnah vorgestellt und beraten werden. Für die Vorhaben ist die Zustimmung des Ausschusses einzuholen. Dies gilt nicht für Sicherheitsmaßnahmen, die eine aktuelle Gefahr beseitigen sollen und somit unaufschiebbar sind. In diesen Fällen soll dem Ausschuss in der nächstmöglichen Sitzung eine Mitteilung mit ausführlicher Begründung vorgelegt werden.

7. Wahrnehmung von Aufgaben zur Straßenreinigung bzw. bei der Vorbereitung von Satzungsangelegenheiten

8. Wahrnehmung von Aufgaben zum Gewässerausbau und Gewässerschutz